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Aktuelle Beiträge und Informationen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Datenschutz und Betriebsverfassung.
Haftung für KI-Fehler
2026-08-23
Das LG München I hat entschieden, dass Google für falsche Aussagen in einem Suchergebnis mit einer „Übersicht mit KI“ unmittelbar auf Unterlassung haftet, wenn die KI eigenständige rufschädigende Aussagen über ein Unternehmen erzeugt (Landgericht München I vom 28.05.2026 - 26 O 869/26).
Von Klaus-Dieter Franzen
Datenschutzschulung für das ganze Gremium
2026-07-31
Datenschutz ist für Betriebsräte kein Randthema mehr. Wer Beschäftigtendaten verarbeitet, digitale Anwendungen einordnen und bei technischen Kontrollmöglichkeiten mitbestimmen soll, braucht dafür belastbares Datenschutz-Grundwissen.
Von Klaus-Dieter Franzen
Mitarbeiterbefragungen: Wenn „anonym“ nicht anonym ist
2026-06-04
Der 41. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 des LfDI Baden-Württemberg zeigt, dass Anonymitätsversprechen bei Mitarbeiterbefragungen häufig nicht eingehalten werden.
Von Klaus-Dieter Franzen
Datenweitergabe im Konzern: Betriebsräte sollten genau hinschauen
2026-05-29
Der 34. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 des HmbBfDI zeigt, dass Beschäftigtendaten im Konzern nicht ohne Rechtsgrundlage weitergegeben werden dürfen.
Von Klaus-Dieter Franzen
Arbeitsunfähig heißt nicht amtsunfähig
2026-05-21
Das Gericht trennt zwischen der arbeitsvertraglichen Tätigkeit und dem Betriebsratsamt.
Von Klaus-Dieter Franzen
KI - Betriebsrat darf immer externe Hilfe nutzen
2026-04-30
Sachverständige sind vor allem dann wichtig, wenn im Gremium technisches oder rechtliches Wissen zu KI fehlt. Das kann etwa beim Einsatz von KI
Von Klaus-Dieter Franzen
KI-Kennzeichnungspflicht
2026-03-09
Die europäische KI-Verordnung führt transparenzpflichten für bestimmte KI-Inhalte ein.
Von Klaus-Dieter Franzen
Wenn gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt wird
2026-02-18
Bis spätestens 7. Juni 2026 muss in Deutschland die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970) umgesetzt werden.
Von Klaus-Dieter Franzen